Heiße Diskussion um EEG-Novelle

Jürgen Trittin (Mitte) nahm die Einladung vom OLEC-Vorsitzenden Roland Hentschel (rechts) gerne an und diskutierte mit Firmenvertretern wie Ralf Wöstmann von der Rederei Beluga Shipping (links) über die bundesdeutsche Energiepolitik. Foto: Torsten Thomas

Am 14. Januar trafen sich Vertreter des Oldenburger Energie Cluster (OLEC) und Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter von Bündnis/Die Grünen, zu einem Austausch. Es ging vor allem um die Zukunft des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG).
Dieses befindet sich zurzeit in der Novellierungsphase und wird Anfang kommenden Jahres in einer neuen Fassung gelten. Branchenvertreter aus den erneuerbaren Energien fürchten, dass sie erneut Federn lassen müssen und die Vergütungen von Sonne Wind und Co. sinken könnten oder das Gesetz gar ausgehebelt wird. Durch die Anhebung der EEG-Umlage für Endverbraucher auf 3,53 Cent je Kilowattstunde in diesem Jahr hatten zahlreiche Energieversorger die Strompreise erhöht. Die Branche wehrt sich, als Preistreiber für steigende Energiekosten herhalten zu müssen. Im 50 Mitglieder zählenden OLEC selbst sind eine ganze Reihe von Unternehmen, die ihr Geld mit regenerativen Energien verdienen. „Es sind überwiegend mittelständische Unternehmen, die für ihre Ausrichtung wissen müssen, wie sich die Politik verhalten und in welche Richtung das Gesetz verändert wird“, unterstrich Ubbo de Witt, zweiter Vorsitzender des Netzwerkes. Treffen könnte es nicht nur erneut die Photovoltaik und die wegen des Maisanbaus in die Kritik geratene Bioenergie, sondern auch die Windkraft. Diese steuert bisher den Löwenanteil vom Ökostrom bei und steht in Konkurrenz zur Kohlekraft und den Atomkraftwerken, deren Laufzeiten verlängert wurden. „Es gibt klare Anzeichen, dass die Bundesregierung die bisher geltenden vorrangige Einspeisung für Ökostrom in die Netze aufweichen will, ob ihr das in der laufenden Novelle gelingt, bleibt abzuwarten“, so Trittin. Obwohl die Grünen zurzeit im Bundestag nur die Oppositionsbank drücken, war die Einschätzung des ehemaligen Bundesumweltministers gefragt. Nicht zuletzt aufgrund der guten Umfrageergebnisse und der Tatsache, dass dieses Jahr diverse Landtagswahlen ins Haus stehen. Er vermutet, dass die Einschnitte vergleichsweise moderat ausfallen. „Es ist sehr wahrscheinlich, das die Novelle noch vor der Sommerpause verabschiedet wird und daraus kein vom Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz entsteht. Thüringen, Sachsen-Anhalt und andere Länder, die auf erneuerbare Energien setzten, würden wohl ein Veto einlegen“, gab er eine Einschätzung.