Rückblick 2016

5 Jahre Energiewende - Was wurde bisher erreicht? Was sind die nächsten großen Aufgaben? 20.05.2016

Rolle rückwärts oder Salto nach vorne? Geteilte Bilanz nach 5 Jahren Energiewende

 

Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hatte die Bundesregierung den gerade erst revidierten Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und die Energiewende eingeläutet. Fünf Jahre nach dieser Entscheidung soll der Ausbau erneuerbarer Energien durch feste Korridore und Ausschreibungen gedeckelt werden. Der Oldenburger Energiecluster OLEC e.V. zog auf seiner Dialogveranstaltung eine geteilte Bilanz.

Rund 60 interessierte Teilnehmer waren der Einladung des OLEC am Freitag, 20. Mai 2016, gefolgt. „Nach aktuellen Analysen wird die Windenergie dieses Jahr zum ersten Mal mehr Strom produzieren als die Atomkraft. Der Anteil erneuerbarer Energien hat sich seit dem vor fünf Jahren beschlossen Ausstieg aus der Kernenergie beinahe verdoppelt und die Energiewende ist zu einem Exportschlager geworden“, zog Roland Hentschel, erster Vorsitzender des Netzwerkes, ein durchaus positives Fazit aus den letzten fünf Jahren. Ursprünglich hatte die Politik den großen Stromkonzernen noch im Jahr 2010 eine Laufzeitverlängerung von bis zu zwölf Jahren für die Atommeiler in Aussicht gestellt und damit den Ausstieg der vorherigen Regierung wieder einkassiert. Diese Entscheidung wurde im Zuge der Reaktorkatastrophe vom März 2011 aber wieder revidiert.

 
 

Netzwerken mit Blick auf ganz Oldenburg: Das OLEC-Mitglied BDO ARBCION GmbH & Co. KG war Gastgeber der Veranstaltung. Bild: OLEC e.V.

Für die Zukunft der erneuerbaren Energien sieht es allerdings nicht so rosig aus. Im Zuge der jüngsten Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) tritt die Politik auf die Bremse. Zum einen soll es für alle Technologien feste Obergrenzen für den Ausbau geben und der Anteil am Stromverbrauch auf maximal 45 Prozent bis 2025 begrenzt werden. Aktuell sind es bereits 33 Prozent. Dieses Limit hält Peter Meiwald, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für falsch. „Wir bräuchten eigentlich noch mehr regenerativen Strom, um diesen auch für die Elektromobilität und die Wärmeerzeugung zu nutzten“, betonte er. Die gegenteilige Meinung vertrat auf dem Podium Esther Chrischilles vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW). Das Institut hatte erst kürzlich eine Studie dazu vorgelegt. „Wir haben zu viel Strom und sind beim Ausbau erneuerbarer Energien eher über dem Soll“, sagte sie auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Komponente.
Bisher wird der Ausbau von den Stromkunden über die EEG-Umlage finanziert. Das waren 2015 Vergütungen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro oder umgerechnet 200 Euro pro Haushalt. „Die Kosten haben sich seit 2011 verdoppelt und steigen durch die Absenkung der Vergütungen noch jährlich um etwa zwei Milliarden Euro. Auch bei der Klimabilanz hat sich nicht so viel getan, weil es zunächst um die Atomenergie und nicht um die Kohlekraftwerke geht“, rechnete Chrischilles vor. Sie hält die steigenden Differenzkosten zwischen der Vergütung erneuerbarer Energien und den historisch billigen Strompreisen von bis zu 2,5 Cent die Kilowattstunde an den Spotmärkten für problematisch. „Der Stromverbrauch der zahlenden Kunden korreliert eben nicht mit deren Einkommen. Daher kann der Staat die Förderkosten nicht automatisch auf die Verbraucher umlegen. Stattdessen sollte über ein Steuermodell nachgedacht werden“, betonte sie. Zudem monierte sie, dass es bis heute keine Vorstellung darüber gebe, wie lange die Anschubförderung regenerativer Technologien überhaupt dauern solle und dass es fragwürdig sei, dass die Politik mit ihren Deckeln und nicht der Wettbewerb entscheidet, welche Technologien sich durchsetzen.

Dass die pauschale Umlegung der Kosten sowie Ausnahmen für bestimmte energieintensive Unternehmen ungerecht sind, bestätigte auch Meiwald. „Die Energiepolitik darf aber nicht über die Sozialpolitik gesteuert werden.“ Dafür hätte der Staat andere Instrumente. Ärgerlich sei zudem, dass sich die Politik nicht auf eindeutige Ziele und eine klare Marschrichtung festlegt. Schließlich sei das EEG bereits vor 16 Jahren in Kraft getreten. „Dem Gesetz hat von Anfang an ein ganzheitliches Konzept gefehlt, das sich mit den Mechanismen der Finanzierungen sowie den Kosten und den Auswirkungen des Ausbaus auf die Strompreise beschäftigt“, sagte Anja Wieben-James, Referentin für Energie, Markt und Politik bei der EWE AG. Eine direkte Folge im Entwurf zum EEG 2016 sind Obergrenzen für den Ausbau sowie Ausschreibungen für Leistungen, um die Kosten zu senken. „Wir brauchen endlich Planungssicherheit, weil Investitionen in die Energieinfrastruktur langfristig angelegt sind. Außerdem sollten wir bei den erneuerbaren Energien nicht auf die Bremse treten, sondern beim Netzausbau Gas geben“, sagte sie.
Ob es so kommt, ist fraglich. Unterm Strich ist Deutschland beim Ausbau regenerativer Kraftwerke und seinen Klimazielen weiter zurückgefallen. Das IW hatte im März ausgerechnet, dass die CO2-Emissionen zwischen 2000 und 2014 nur um 5,8 Prozent abgesenkt wurden. Für die Erreichung der Klimaziele hätten es aber 24,7 Prozent sein müssen. Einen Grund für die zögerliche Haltung sieht die regenerative Branche in den Kompromissen mit der Kohleindustrie und der Schieflage von Großkonzernen, die mittlerweile auch beteiligte Kommunen erfasst. „Man kann in der Welt nicht mit seinen Klimazielen glänzen und Zuhause Obergrenzen für den Ausbau erneuerbarer Energien festlegen“, fasste Meiwald die Situation zusammen.