Gemeinsame Pressemitteilung: Bund-Länder-Konflikt bei Energie-Plänen

Hannover, 24.08.2026 – „Die aktuelle Diskussion um die Pläne zur EEG-Novelle und zum Netzpaket ist keine Frage von Parteipolitik, sondern in Wahrheit ein scharfer Konflikt zwischen Bund und Ländern.“ Dies stellte die Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen e. V. (LEE Niedersachsen/Bremen), Bärbel Heidebroek, am Rande des Branchentages ihres Verbandes in Hannover fest. Dabei verwies sie auf die deutliche Kritik der Bundesländer an den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Berlin setzt sich damit nicht nur über die Industrie- und Standortpolitik der Bundesländer hinweg, sondern gefährdet konkrete Länderinteressen bei der Stärkung der Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen.“ Rückläufige Investitionen in Erneuerbare Energien und Arbeitsplatzverluste würden in einer mittelständisch geprägten Wirtschaft vor allem die Landkreise und Gemeinden in den Ländern zu spüren bekommen. Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen und Bremen wäre hiervon besonders betroffen.

Heidebroek zeigte sich zudem erstaunt darüber, dass Gesetzesentwürfe, die ein hochkomplexes Energiesystem regulieren sollen, ohne Dialog mit der Branche und augenscheinlich mit heißer Nadel erstellt wurden. „Wir sehen, was dabei herauskommt: Die Folge sind zum Teil grobe handwerkliche Fehler, nicht nur fachlich, sondern auch rechtlich. Das Ministerium spricht von mehr Marktwirtschaft, schafft am Ende aber mehr Planwirtschaft und verhindert die Marktintegration der Erneuerbaren Energien.“

Damit würden die Berliner Pläne auch die Resilienz des deutschen Energiesystems gefährden. „In Ungarn und Rumänien sehen wir aktuell, wie Kernkraftwerke aufgrund anhaltender Hitze und niedriger Flusspegel keine Energie mehr produzieren können. Auch die Versorgungssicherheit mit fossilen Energieträgern wie Öl und Gas ist angesichts internationaler Konflikte alles andere als sichergestellt, was zu hohen Energiepreisen führt. Gleichzeitig werfen wir in Deutschland verfügbare heimische Erneuerbare Energien weg, weil die notwendige Netzinfrastruktur fehlt und das Ministerium das Prinzip ‚Nutzen statt Abregeln‘ in den aktuellen Entwürfen nicht berücksichtigt.“ Stattdessen brauche es endlich die richtigen Rahmenbedingungen, um jede verfügbare Kilowattstunde so effizient wie möglich nutzen zu können.

UVN: Wirtschaft braucht Planungssicherheit

Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. (UVN), Bianca Beyer, erklärte hierzu: „Eine zuverlässige, resiliente und günstige Energieversorgung ist die Grundvoraussetzung für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Insbesondere für Niedersachsen sind die Erneuerbaren Energien daher ein zentraler Wirtschafts- und Standortfaktor.“

Gleichzeitig mahnte der UVN Planungssicherheit für die Wirtschaft an. „Allein in unserem Bundesland sprechen wir von Investitionen in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren. Unsicherheit und ein unklarer Weg sind Gift für Investorinnen und Investoren. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Großvorhaben nun plötzlich auf Eis zu legen oder vollständig zu verlieren.“ Der UVN decke mit seiner Mitgliedschaft die gesamte Wertschöpfungskette ab, von der Energieerzeugung bis zum -verbrauch. Eine zentrale Rolle spiele dabei die Netzinfrastruktur, ohne die die Energie nicht zu den Unternehmen gelange.

„Die Herausforderungen im Energiesystem sind zwar komplex, lassen sich aber systemisch lösen. In Niedersachsen arbeiten wir deshalb eng und pragmatisch mit allen Akteuren zusammen. Gemeinsam mit Erzeugern und Netzbetreibern haben wir konkrete Vorschläge erarbeitet, wie die Systemintegration der Erneuerbaren Energien gelingen kann. Dazu zählen beispielsweise die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten, flexible Netzanschlüsse und beschleunigte Genehmigungsverfahren beim Netzausbau.“ Laut Beyer müsse diese Zusammenarbeit nun als Vorbild für den Bund dienen, damit die Expertise aus der Praxis und die Interessen der Länder im weiteren Prozess angemessen berücksichtigt werden.

OLEC: Regionale Vernetzung stärken und Gestaltungsraum zulassen

Ein Praxisbeispiel lieferte Georg Blum, Clustermanager für Innovationsprojekte des Oldenburger Energieclusters OLEC e. V. (OLEC): „Der Nordwesten ist schon heute ein Kraftzentrum der Energiewirtschaft von morgen. Die beteiligten Akteure verknüpfen Erkenntnisse aus Forschung und Wissenschaft mit konkreten wirtschaftlichen Perspektiven für grüne Zukunftstechnologien und übersetzen Herausforderungen in innovative Projekte. Der Nordwesten macht es vor und bietet damit Blaupausen für die weitere Umsetzung an.“

Mit dem Net-Zero Valley Nordwest gehe die Region auf Initiative des Landes Niedersachsen voran und könne zu einer Vorzeigeregion Deutschlands für die klimafreundliche Weiterentwicklung unseres Industriestandorts werden. Diese wichtige Pionierleistung sollte auch aus Berlin unterstützt, statt ausgebremst werden. „Damit die industrielle Transformation hin zur Klimaneutralität gelingt, braucht es die Erneuerbaren Energien. Um unser heutiges Energiesystem an die neuen Anforderungen anzupassen, müssen die verschiedenen Themen vernetzt und regional gedacht werden,“ so Blum. Die aktuellen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums könnten den Bemühungen des Landes zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovationen und sichere Arbeitsplätze jedoch entgegenwirken.

Gerade vormarktliche Kooperationen, wie sie im OLEC stattfinden, seien nun gefährdet. Aus Sicht Blums bräuchten diese die notwendigen regulatorischen Freiräume, um ihren Gestaltungswillen entfalten zu können, etwa durch die Umsetzung in Reallaboren. Zugleich seien sie auf eine praxisorientierte Forschungsförderung angewiesen, die die langfristigen Ziele flankiert. „Eine Energieregion wie der Nordwesten kann mittelfristig auch eine relevante Wertschöpfung aus den Aktivitäten vor Ort erwarten, die die Leistungen für das Energiesystem angemessen entlohnt. Hierzu braucht es jedoch die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen.“

Anlagen zur Pressemitteilung:

LEE-Forderungspapier zum EEG 2027 und zum Netzanschlusspaket

Forderungspapier UVN, Avacon, EWE und LEE Niedersachsen/Bremen