Geplante EEG-Novelle: Nordwesten fordert dringend Nachbesserung

Der aktuell vorliegende Referentenentwurf zur EEG-Novelle 2021, der nach einer denkbar kurzen Verbändebeteiligungsphase am 23.09.2020 im Kabinett beschlossen wurde, genügt nicht den Anforderungen der bundesweiten Energieziele und der Klimaneutralität. Nachbesserungen sind dringend erforderlich. Darauf verweist der Oldenburger Energiecluster OLEC e.V. in seiner heutigen Stellungnahme. Der Nordwesten ist hierbei besonders durch fehlende Lösungen für Post-EEG-Anlagen betroffen, ebenso fehlen Anreize für die Verbesserung von grünem Wasserstoff und für Rahmenbedingungen der Bioenergie. OLEC unterstützt damit auch die Forderungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) nach wesentlichen Nachbesserungen im Sinne eines klaren Bekenntnisses in puncto Klimaschutz und einer zukunftsweisenden Energieversorgung in vollem Umfang.

Der EEG-Entwurf 2021 enthält laut OLEC keine Konzepte und Lösungen für die sinnvolle Nachnutzung von Post-EEG-Anlagen, hier insbesondere bei Windenergieanalagen: „Allein in Niedersachsen sind im Jahr 2020 bereits Anlagen mit einer installierten Gesamtleistung von rund 1.000 MW betroffen – bis 2030 droht gar ein Verlust von fast 6.000 MW. Zudem stagniert der dringend erforderliche Zubau neuer Anlagen aus vielfältigen Gründen. Wenn wir jetzt nicht wieder massiv Fahrt aufnehmen und nun auch noch dringend benötigte Kapazitäten ersatzlos wegfallen, fällt uns die Energiewende auf die Füße“, warnt OLEC Vorstandsvorsitzender Roland Hentschel.

Ubbo de Witt, OLEC Vorstandsmitglied und langjähriger Windpark-Projektierer meint: „Es ist zwar nicht alles Gold was glänzt, aber dass zukünftig am Anfang des EEG stehen wird, dass die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung im öffentlichen Interesse liegt und damit der öffentlichen Sicherheit dient, ist ein großer Erfolg.“ Das dient sicherlich zukünftig auch vielen Verwaltungsgerichten als Leitschnur in Richtung einer zukunftsweisenden Beurteilung planungs- und genehmigungsrechtlicher Detailprobleme. Die Ergebnisse der letzten Ausschreibungen haben jedoch gezeigt: von möglichen 2.300 MW konnten bei WEA an Land bisher nur etwa 1.380 MW bezuschlagt werden. „Es fehlt im Detail weiterhin an klaren Zielsetzungen, z.B. für eine Repowering-Strategie deren positive Effekte einer Erhöhung der Stromproduktion bei gleichzeitig sinkender Anlagenzahl unstrittig ist“, so Ubbo de Witt weiter. Ein „nebulöser Matching Mechanismus“ ist in Abstimmung mit den Expert*innen im „Windland Nummer Eins“ deshalb zu einem für die wirtschaftlich rentabelsten, abgeschriebenen Altanlagen als „Continued Operation Mechanismus“ weiter zu entwickeln, um Standorte zu erhalten und Ausbauziele nicht zu gefährden. De Witt verweist zudem darauf, dass die Grünstromeigenschaft des Windstroms erhalten und in der Region der Windparks vermarktungsfähig bleiben muss, um die Direktvermarktung an die benachbarten Stromabnehmer*innen und damit Akzeptanzsteigerung vor Ort zu ermöglichen.

OLEC bemängelt, dass die aktuellen Ausbauziele und die darauf ansetzenden jährlichen Zielkorridore nicht geeignet sind, um die wachsende Nachfrage nach CO2-freier Energie zu decken und die Ziele der Klimaneutralität bis 2050 der Bundesregierung zu erfüllen. Erstrecht nicht, wenn die Dekarbonisierung des Verkehrssektors endlich ernstgenommen wird und Themen wie grüner Wasserstoff an Fahrt aufnehmen. Sektorenkopplung, Elektromobilität, der Einsatz von Wasserstoff und Digitalisierung werden absehbar eine stärkere Nachfrage nach grünem Strom auslösen, allein die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung sieht einen zusätzlichen Bedarf von bis zu 5.000 MW bis 2030. Roland Hentschel: „Hierbei kann der Nordwesten eine tragende Rolle spielen, denn die Ausgangssituation zur Produktion, Speicherung, Transport und Nutzung von grünem Wasserstoff sind in keiner anderen deutschen Region so ideal. Allerdings sind wir von einer Wirtschaftlichkeit und damit auch Markthochlauf noch weit entfernt“. Auch hier muss die Politik dringend nachsteuern.

OLEC kritisiert zudem, dass der vorliegende Entwurf keine Aussagen in Bezug auf den Ausbau der Bioenergie, im Besonderen auf Gülle-, Abfall- und Reststoffverstromung macht. Die schlechten Rahmenbedingungen der Bioenergie sind langjährig bekannt. Der stark landwirtschaftlich geprägte Nordwesten ist auch hier stark betroffen, bietet aber auch hier nicht nur das Ausgangsmaterial, sondern eine Vielzahl von Akteur*innen und Technologien. Was fehlt ist auch hier der verlässliche Rahmen und zielführende Strategien zur Nachnutzung von Altanlagen.

Die Energiewende ist dezentral und vielfältig in der Akteur*innen-Struktur, was die Erneuerbaren besonders krisenresilient macht. Dieser Vorteil wird aber nicht hinreichend genutzt – zu Gunsten alter Strukturen einer Energieversorgung mit eher wenigen und großen Playern. Jetzt gilt es aber, umso mehr mit Blick auf die Klimakrise, gemeinsam mit allen Playern ein neues Energiesystem zu gestalten, das dezental und dekarbonisiert ist und die Erneuerbaren mit all ihren Vorteilen und Chancen ins Zentrum rückt und alle mitzunehmen vermag. Leider fehlt im EEG nach wie vor eine klare Idee für ein neues Marktdesign und für mehr Beteiligung und Akzeptanz.